10. August 2023
Oberverwaltungsgericht Lüneburg stoppt Neurologie am Klinikum Leer
Gegen breiten Widerstand der an der Krankenhausplanung Beteiligten wurde am 17. Februar 2022 durch das Niedersächsische Sozialministerium eine neue Fachabteilung für Neurologie am Klinikum Leer ausgewiesen. Mehrere Krankenhäuser der Region, darunter auch die Ammerland-Klinik, haben hiergegen Klage erhoben, da aus ihrer Sicht eine Auswahlentscheidung unter den betroffenen örtlichen Kliniken durch das Ministerium hätte erfolgen müssen.
Auf Antrag der Ammerland-Klinik hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg jetzt im Rahmen eines Verfahrens im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Entscheidung des Landes aktuell nicht vollzogen werden darf und die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet (Beschl. v. 04.08.2023 – 14 ME 66/23). Eine solche Entscheidung ergeht nur, wenn das Gericht im Rahmen einer vorläufigen Prüfung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hegt und der Klage damit große Erfolgsaussichten zukommen.
Hauptgeschäftsführer Axel Weber fühlt sich damit in seiner Rechtsauffassung bestätigt: „Das Land Niedersachsen hätte eine Auswahlentscheidung zwischen dem Antrag des Klinikums Leer auf eine neue Fachabteilung für Neurologie und unserem eigenen Antrag auf Ausbau des vorhandenen Versorgungsangebots treffen müssen“. Landrätin Karin Harms bedauert zwar, dass es infolge der Letztentscheidung des Ministeriums zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung gekommen ist, betont jedoch: „Der Aufbau zusätzlicher neurologischer Versorgungsangebote würde am Ende zu keiner Verbesserung der Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und -patienten führen, sondern insbesondere wegen des fehlenden medizinischen Personals eine Qualitätsverschlechterung bedeuten. Das steht auch im Widerspruch zur aktuellen Gesundheitspolitik der Bundesregierung“.
Es bleibt nun der Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Gut möglich, dass am Ende das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine endgültige Entscheidung treffen muss. Bis dahin kann es allerdings noch mehrere Jahre dauern.